Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Ernsting's family GmbH & Co. KG für Privatkunden (Deutschland) im Internetgeschäft
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1. Anwendungsbereich
Ernsting's family liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen in einer Filiale oder im Online Shop über das Internet geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch bei Kenntnis solcher Bedingungen keine Anwendung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Ernsting's family.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung abschließend für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Ernsting's family.
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2. Vertragspartner
Ernsting's family schließt Verträge mit Endkunden ab, die
- a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit dem Einkauf keine gewerbliche Interessen verfolgen (nachfolgend "Privatkunden"),
- b) sowie mit juristischen Personen, die mit dem Einkauf keine gewerblichen Interessen verfolgen (nachfolgend "Privatkunden").
- c) Ein Verkauf von Waren an gewerbliche Wiederverkäufer
oder Personen, die Waren in für den privaten Verbrauch nicht
handelsüblichen Mengen beziehen, ist ausgeschlossen.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von Ernsting's family angenommen wurde, ist Ernsting's family binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Kunden, die gegen die Geschäftspolitik von Ernsting's family verstoßen, können vom weiteren Warenbezug ausgeschlossen werden. Ernsting's family behält sich vor, gegen derartige Kunden für alle Ernsting's family Filialen ein Hausverbot zu verhängen.
Gewerbekunden und Wiederverkäufer sind zum Warenbezug nur berechtigt, wenn sie mit Ernsting's family eine entsprechende Rahmenvereinbarung für gewerbliche Wiederverkäufer geschlossen haben.
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3. Vertragsinhalte
Ernsting's family liefert die vom Kunden bestellte Ware im Rahmen der bestätigten schriftlichen Angebotsannahme und entsprechend den jeweils geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Verträge lassen sich im Online Shop und in den Filialen nur in deutscher Sprache schließen. Vertragssprache ist deutsch.
Die Lieferung erfolgt derzeit grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Ernsting's family behält sich jedoch vor, das Liefergebiet künftig auf weitere Länder innerhalb der Europäischen Union zu erweitern. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen für diese Länder - mit Ausnahme des vorstehenden Absatzes - entsprechend.
Kommt es zum Rücktritt vom Vertrag, so wird Ernsting's family etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutschreiben, sobald die gelieferte Ware vom Kunden retourniert wurde. Hat der Kunde per Lastschrift, Kreditkarte oder Sofortüberweisung (Deutschland) bzw. per Lastschrift, Kreditkarte oder EPS (Österreich) bezahlt, wird ihm der Warenwert der retournierten Artikel, sobald diese bei Ernsting's family eingetroffen sind, schnellstmöglich auf seinem Konto gutgeschrieben. Bei Zahlung per Nachnahme (nur Deutschland) erhält er einen Scheck.
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4. Bestellung und Vertragsabschluss
Der Kunde gibt beim Internetgeschäft ein verbindliches Kaufangebot für die von ihm ausgewählten Waren ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklickt.
Die Annahme des Kaufangebotes und der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt beim Internetgeschäft durch Ernsting's family "online" mit dem Versand einer entsprechenden Bestätigung des Kaufvorgangs.
In der Filiale erfolgt der Vertragsabschluss gem. § 151 BGB mit der Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Ernsting's family.
Mit Abschluss des Kaufvorgangs werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen Bestandteil des Kaufvertrages, von denen der Kunde in der jeweils geltenden Form Gelegenheit hatte, Kenntnis zu nehmen.
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5. Rückgaberecht und Rückgabebelehrung
Dem Kunden kann bei Fernabsatzverträgen (z. B. Verträgen über Internet) anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht eingeräumt werden, mit dem er seine Bestellung rückgängig machen kann. Von dieser Möglichkeit macht Ernsting's family Gebrauch und räumt dem Kunden hiermit ein ausdrückliches Rückgaberecht ein.
Rückgabebelehrung:
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung zurückgeben (Rückgaberecht).
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie vor Erfüllung der Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von Ernsting's family.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an (gleichzeitig ladungsfähige Anschrift):
Ernsting's family GmbH & Co. KG Internet Logistik
Industriestrasse 3
D-48653 Coesfeld-Lette
E-Mail: service@ernstings-family.com
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, kann Wertersatz verlangt werden. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz aber nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für Ernsting's family mit dem Empfang.
Ihre Ernsting's family GmbH & Co.KG
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6. Eigentumsvorbehalt, Transportschäden
Ernsting's family behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
Soweit Ernsting's family im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Ernsting's family bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Ernsting's family die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung Ernsting's family erhält.
Das Transportrisiko übernimmt Ernsting's family für den Kunden. Unbeschadet des Widerrufsrechts kann der Kunde, falls Ware bei ihm ankommt, die durch den Transport beschädigt wurde, diese kostenfrei an Ernsting's family zurücksenden.
Der Kunde erhält bei dem Ernsting's family Kundenservice auf Anforderung zu nachstehenden Zeiten einen bereits frankierten Rücksendeaufkleber.
Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr
Tel: + 49 (0) 1805 / 833 033 oder E-Mail: service@ernstings-family.com
Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min., max. 0,42 Euro/Min. aus dem Mobilfunk.
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7. Gewährleistung
Ernsting's family gewährleistet, dass alle gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer.Innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung kann der Kunde in der Filiale oder direkt bei Ernsting's family Gewährleistungsansprüche geltend machen. Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von Ernsting's family getragen. Ernsting's family ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist immer, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung durch den Käufer entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Anderenfalls steht es Ernsting's family frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Auch hier hilft bei Fragen der Kundenservice gerne weiter:
Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr
Tel: + 49 (0) 1805 / 833 033 oder E-Mail: service@ernstings-family.com
Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min., max. 0,42 Euro/Min. aus dem Mobilfunk.
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8. Haftung
Ernsting's family haftet in allen Fällen von positiver Forderungsverletzung, bei Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Umfang einer Haftung von Ernsting's family nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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9. Sonstiges
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ernsting's family und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Ein Recht des Kunden zum Bezug bestimmter Waren oder Warenmengen besteht nicht. Auch ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
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10. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Coesfeld-Lette oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Ernsting's family, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Im Übrigen gilt immer der jeweils für den Verbraucher in seinem Heimatland gesetzlich vorgeschriebene Gerichtsstand.
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Coesfeld-Lette, 19.12.2011
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