AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nachfolgende Vertragsbedingungen gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die in einer Filiale oder über den unter der URL "www.ernstings-family.de" vorgehaltenen Online Shop (im Folgenden "Online Shop") zwischen der

Ernsting's family GmbH & Co. KG

Hugo-Ernsting-Platz 1,
DE-48653 Coesfeld-Lette

- im Folgenden "Ernsting's family" -

und

den in Ziffer 2 der nachfolgenden AGB bezeichneten Kunden

- im Folgenden "Kunde" –

geschlossen werden.

Anwendungsbereich Vertragspartner Vertragsinhalte Bestellung und Vertragsabschluss Widerrufsrecht und Widerrufsformular Freiwilliges Rückgaberecht Eigentumsvorbehalt und Rücksendungen Gewährleistungen Haftung Sonstiges Salvatorische Klausel und Gerichtsstand Drucken

1. Anwendungsbereich

Für sämtliche in einer Filiale oder im Online Shop über das Internet geschlossenen Verträge zwischen Ernsting's family und dem Kunden gelten ausschließlich und abschließend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch bei Kenntnis solcher Bedingungen keine Anwendung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Ernsting's family.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung abschließend für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Ernsting's family.

2. Vertragspartner

Ernsting's family schließt Verträge mit Endkunden ab, die

  1. a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit dem Einkauf keine gewerbliche Interessen verfolgen;
  2. b) mit juristischen Personen, die mit dem Einkauf keine gewerblichen Interessen verfolgen.

Ein Verkauf von Waren an gewerbliche Wiederverkäufer oder Personen, die Waren in für den privaten Verbrauch nicht handelsüblichen Mengen beziehen, ist ausgeschlossen.

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich von Ernsting's family angenommen wurde, ist Ernsting's family binnen einer angemessenen Frist von maximal 5 Werktagen zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Kunden, die gegen die Geschäftspolitik von Ernsting's family verstoßen, können vom weiteren Warenbezug ausgeschlossen werden. Ernsting's family behält sich vor, gegen derartige Kunden für alle Ernsting's family Filialen ein Hausverbot zu verhängen und diese vom Handel über den von Ernsting's family betriebenen Online Shop auszuschließen.

Gewerbekunden und Wiederverkäufer sind zum Warenbezug nur berechtigt, wenn sie mit Ernsting's family eine entsprechende Rahmenvereinbarung für gewerbliche Wiederverkäufer geschlossen haben.

3. Vertragsinhalte

Ernsting's family liefert die vom Kunden bestellte Ware, nach gemäß Ziffer 4 dieser AGB erfolgtem Vertragsschluss, auf Grundlage der jeweils geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen von Ernsting's family.

Verträge lassen sich im Online Shop und in den Filialen nur in deutscher Sprache schließen. Vertragssprache ist deutsch.

Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen in Deutschland.

Kommt es aufgrund eines gesetzlich bestehenden Widerrufs- oder Rückgaberecht zum wirksamen Rücktritt vom Vertrag, so wird Ernsting's family bereits geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutschreiben, sobald die gelieferte Ware vom Kunden retourniert wurde. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. Bestellung und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Ernsting's family Online Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar (sog. "invitatio ad offerendum"). Der Kunde gibt im Online Shop das verbindliche Kaufangebot für die von ihm ausgewählten und in einen virtuellen "Warenkorb" überführten Waren ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "Jetzt kaufen" anklickt.

Die Annahme des Kaufangebotes und der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt beim Internetgeschäft durch Ernsting's family mit dem automatisierten Versand einer entsprechenden Bestätigung des Kaufvorgangs. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

In der Filiale erfolgt der Vertragsabschluss gemäß § 151 BGB mit der konkludenten Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Ernsting's family.

Mit Abschluss des Kaufvorgangs werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen Bestandteil des Kaufvertrages, von denen der Kunde in der jeweils geltenden Form Gelegenheit hatte, vor Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen.

Bei Bestellungen im Online Shop von Ernsting's family speichert Ernsting's family den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit hier eingesehen werden. Vergangene Bestellungen können vom Kunden in seinem Kundenkonto eingesehen werden.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsformular

Dem Kunden als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht in Bezug auf im Online Shop gekaufte Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernsting's family GmbH & Co. KG, Internet Logistik, Industriestraße 3, 48653 Coesfeld-Lette (Deutschland), E-Mail: service@ernstings-family.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Ernsting's family GmbH & Co. KG, Internet Logistik, Industriestraße 3, 48653 Coesfeld-Lette (Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Allgemeine Hinweise

  1. a) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an Ernsting's family zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
  2. b) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an Ernsting's family zurück. Ernsting's family legt der Warensendung einen frankierten Rücksendeaufkleber für die Retoure bei. Diesen können Sie auch jederzeit beim Kundenservice von Ernsting's family anfordern:

    Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr
    Tel: + 49 (0)1805 / 833 033 oder
    service@ernstings-family.com


    Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min. (inkl. MwSt.), der Mobilfunkhöchstpreis beträgt max. 0,42 Euro/Min. (inkl. MwSt.).
  3. c) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Punkte a) und b) nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes sind.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen:

Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

6. Freiwilliges Rückgaberecht

Ernsting's family räumt dem Kunden – unbeschadet von dessen gesetzlichen Widerrufs- und/oder Gewährleistungsrechten – ein freiwilliges vertragliches Rückgaberecht ein. Der Kunde kann innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware die Artikel, die er nicht behalten möchte, zusammen mit der Rechnung oder dem Retourenschein gemäß den nachfolgenden Maßgaben gegenüber Ernsting's family retournieren:

a) Rückgabe in der Filiale:

Der Kunde kann im Online Shop bestellte Ware in allen Ernsting's family Filialen ohne Angabe von Gründen umtauschen. Er gibt hierfür den Artikel, den er nicht behalten möchte, unter Vorlage etwaiger Service- und Garantieunterlagen sowie von Rechnung und Retourenschein innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware in der Filiale ab. Der Kunde erhält den Kaufpreis sowie eventuell angefallene Versandkosten in bar Vorort zurück. Für den Kunden entstehen keinerlei Kosten. Ausnahmsweise, insbesondere bei übergroßen Artikeln, ist ein Umtausch in der Filiale ausgeschlossen. In diesen Fällen erfolgt ein gesonderter Hinweis im Online Shop sowie in den Versandunterlagen.

b) Rückgabe per Post:

Der Kunde kann die Artikel, die er nicht behalten möchte, zusammen mit dem Retourenschein und sowie etwaig überlassenen Service- und Garantieunterlagen in der Originalverpackung an Ernsting's family zurücksenden. Er hat hierfür den Retourengrund sowie die Stückzahl der zu retournierenden Artikel auf dem Retourenschein einzutragen und diesen dem Paket beizulegen. Etwaige Produktetiketten müssen sich an der Ware befinden, um den Einkauf dem jeweiligen Kundenkonto zuordnen zu können. Die Retoure ist innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware unter Verwendung des der Warensendung beigelegten DHL-Retourenscheins an folgende Anschrift von Ernsting's family zurückzuschicken:

Ernsting's family GmbH & Co. KG
Internetlogistik
Industriestr. 3
48653 Coesfeld-Lette (Deutschland)

Bestellungen, die auf Kundenwunsch in eine Ernsting's family Filiale geliefert und dort abgeholt wurden, können nur in dieser Filiale kostenlos retourniert werden. Sofern der Kunde die Ware postalisch an Ernsting's family zurückgeben möchte, ist die Lieferung entsprechend freizumachen. Bei unfreien Rücksendungen behält es sich Ernsting's family vor, die hierdurch entstehenden Kosten (bis zu 15,00 € bzw. maximal bis zur Höhe des Warenwertes) gegenüber dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sollten die zurückgesandten Artikel Gebrauchsspuren und/oder Beschädigungen aufweisen, behält sich Ernsting's family das Recht vor, den Umtausch abzulehnen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt und Rücksendungen

Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Ernsting's family.

Soweit Ernsting's family im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Ernsting's family bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Ernsting's family die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt und andererseits der Kunde die Austauschlieferung von Ernsting's family erhält.

Sofern der Kunde beschädigte Ware an Ernsting's family zurückschicken möchte, erhält er beim Ernsting's family Kundenservice auf Anforderung zu nachstehenden Zeiten einen bereits frankierten Rücksendeaufkleber.

Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr
Tel: + 49 (0)1805 / 833 033 oder E-Mail: service@ernstings-family.com

Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min. (inkl. MwSt.), der Mobilfunkhöchstpreis beträgt max. 0,42 Euro/Min. (inkl. MwSt.).

8. Gewährleistung

Ernsting's family haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Ernsting's family gelieferte Waren 12 Monate.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Ernsting's family gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich bei Vertragsschluss abgegeben wurde. Bei Fragen zur Gewährleistung hilft der Ernsting's family Kundenservice gerne weiter:

Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr
Tel: + 49 (0)1805 / 833 033 oder E-Mail: service@ernstings-family.com

Die Service-Hotline kostet bei einem Anruf aus dem deutschen Festnetz nur 0,14 Euro/Min. (inkl. MwSt.), der Mobilfunkhöchstpreis beträgt max. 0,42 Euro/Min. (inkl. MwSt.).

9. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ernsting's family bzw. einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ernsting's family beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ernsting's family nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ernsting's family, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Sonstiges

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ernsting's family und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Ein Recht des Kunden zum Bezug bestimmter Waren oder Warenmengen besteht nicht. Auch ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Die vorstehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11. Salvatorische Klausel und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Ernsting's family der Sitz von Ernsting's family (Coesfeld-Lette).

Coesfeld-Lette, Juni 2014